Wahlprogramm von Sedat Özdemir
Ihr 100 % unabhängiger Bürgermeisterkandidat
Mehr Lebensqualität für Edingen-
Mein Programm für Sie
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
Mit diesem Wahlprogramm möchte ich eine Auswahl der Ideen vorstellen, die wir gemeinsam in Edingen und Neckarhausen umsetzen könnten, um die Lebensqualität in unserem gemeinsamen Wohnort zu verbessern.
Als der bisherige Bürgermeister vor 24 Jahren das Amt übernahm, hat er die einzigartigen Chancen die unsere Region bietet, leider nur zu einem sehr kleinen Teil genutzt. Deshalb möchte ich Ihnen mit folgenden Ideen schon einen kleinen Vorgeschmack davon geben, was wir gemeinsam erreichen können, wenn Sie mir am 18.10.2015 Ihr Vertrauen und Ihre Stimme geben.
Vor allem freue ich mich, dass Sie als Wählerinnen und Wähler die Wahl zwischen 6 Kandidaten haben.
So führte der bisherige Amtsinhaber bereits in den letzten beiden Wahlkämpfen regelrechte “Schmutzkampagnen” gegen seine Mitbewerber für das Bürgermeisteramt und diffamierte Kandidaten, die lediglich von Ihrem legitimen Wahlrecht Gebrauch machten und in einem fairen politischen Wettstreit das Bürgermeisteramt anstrebten.
Deshalb möchte ich Ihnen mit diesem Wahlprogramm eine echte, liberale Alternative anbieten. Ich stehe für eine Politik ohne Ressentiments und Vorurteile und möchte Ihnen und allen anderen Interessierten zeigen, was wir alles erreichen können und machen werden – sofern Sie uns Ihr Vertrauen schenken.
Auf Fehler des bisherigen Amtsinhabers weise ich deshalb nur dann hin, wenn dies sozusagen im Kontrast unseren neuen Kurs verdeutlicht und unsere Alternativen darstellt. Lassen Sie die Region und unseren Ort die Dinge in die Hand nehmen und einen Neuanfang wagen!
Nach 24 Jahren den Aufbruch – liberal, offen, fair und zukunftsorientiert.
Präambel und Zielsetzung des Wahlprogramms
In diesem Wahlprogramm werden Sie sehr vieles finden, was unser tägliches Leben Schritt für Schritt ein bisschen besser machen wird. Umsetzen möchte ich das alles Tag für Tag durch harte Arbeit und über die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, den örtlichen Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb stehen bei mir die tagtägliche Arbeit und die Aufgaben einer Gemeinde im Vordergrund und die Frage, wie sie zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung erledigt und erweitert werden können. Selbstverständlich ohne die Interessen der Minderheiten zu übersehen und die Toleranz zu vergessen.
Wichtig ist uns hier sowohl eine verlässliche Politik für den Bürger, die Bewährtes
weiterführt, aber auch Dinge verbessert, die in der Vergangenheit noch nicht optimal
gelaufen sind. Diese Wahl ist die einmalige Chance, dass wir auch in Edingen-
Sie steht für mich aber auch für viele andere für eine Periode der erheblichen Verschlechterung
vieler Leistungen für die Bürger und für ein neues Staats-
Der Bürger wurde vielfach nicht als Staatsbürger und damit als Beteiligter wahrgenommen, sondern als niedrigstes und einfachstes Element des Staates, dem der eigene Bürgermeister mit Arroganz und Überheblichkeit begegnet.
Dieser Entwicklung, die mit einem ersten großen Schritt und einer mutigen Abwahl in Berlin in 2005 gestoppt wurde, möchten wir auch in unserem Ort etwas entgegensetzen.
Im folgenden möchte ich Sie mit einigen meiner Wahlkampfthemen aus den verschiedenen Bereichen der Regionalpolitik vertraut machen und Ihnen einige Informationen zu mir und meinem Team geben. So bekommen sie einen Einblick darüber, aus welcher beruflichen, räumlichen und persönlichen Perspektive heraus wir arbeiten.
Wirtschaft & Tourismus
Wirtschaftskraft stärken – Investitionen jetzt
1. Einberufung eines Wirtschaftsrats
Dieser Sitiution mit den leerstehenden Läden und mit dem teilweise unbebautem Gewerbegebiet
Edingen-
2. Voll-
Im Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland haben die sog. Discounter schon einen Marktanteil von über 41 %. Schauen Sie doch einfach nur mal in die Treidlerstraße!
Doch leider gehen die Discounter ganz sicher zu Lasten der Lebensqualität der Angestellten (Vergleichen Sie bloß die Arbeitsbedingungen in einem Discounter mit denen in einem “Nachbarschaftsladen”.) Aber auch die der Bürger, die eine weite Anfahrt zu einem Laden mit oftmals sehr begrenztem Sortiment, z.B. ohne Fleisch und Wurst, haben.
Deshalb fordern wir die Einrichtung von Vollsortiment-
Das Ladensterben ist dringend aufzuhalten. Nach dem Einzelhandel der täglichen Nahversorgung
geht es auch den Fachgeschäften zunehmend schlechter, die höherwertige Konsumgüter
anbieten. Die Schließung von engelsports trotz verschiedener Initiativen des Eigentümers
wie z. B. moonlight-
Denken Sie auch an Ihre Kinder und Enkel, die in den traditionellen Handelsformen interessante berufliche Perspektiven gefunden haben. Von der Einzelhandelslehre bis hin zur Filialleitung bietet sich hier ein breites Betätigungsfeld. Außerdem kann der klassische Supermarkt die Kundinnen und Kunden mit einem differenzierten und vielfältigen Angebot an Lebensmitteln, inkl. nachhaltig produzierter Bioware und gesundem Essen, bekannt machen, wo der Discounter schwerpunktmäßig in der Fabrik produzierte Fertigware anbietet.
Ein aktiver Mittelstand und Einzelhandel gehört einfach zu einem schönen Ortsbild dazu. Deshalb werde ich als Ihr Bürgermeister zusammen mit dem örtlichen Gewerbe und Einzelhandel regionale Initiativen starten. (Alle weiteren Förderungsmaßnahmen entnehmen Sie bitte dem Kapitel über Wirtschaftsförderung ==> Wirtschaftskraft stärken – Investitionen jetzt). Hierbei könnte ich mir durchaus einen Marktsonntag pro Jahr vorstellen, der speziell dem Mittelstand die Möglichkeit gibt, sich zu präsentieren.
Deshalb kann es nicht allein bei der Leistungsschau des BDS Edingen bleiben. Die Gemeindeverwaltung muss auch hier endlich einen aktiveren Beitrag leisten. Die SPD berichtete schon am ersten März im Parteibeitrag zum Amtsblatt über “Bessere Bedingungen für Handwerk und Mittelstand”. Getan hat sich offensichtlich noch nichts.
Einzige Ausnahme, und immer auch mit einem schönen Lichtbild versehen, ist der obligatorische
Begrüßungsbesuch des Bürgermeisters bei einem neu eröffnenden Geschäft. Von weiteren
Maßnahmen ist uns allerdings nichts bekannt geworden. Von einer aktiven Vermarktung
der Büro-
3. Mittelstandsförderung in einem neuen Gewerbegebiet
Der Mittelstand ist unsere Zukunft! Deshalb ist es unser Ziel, den Mittelstand in unserer Gemeinde speziell zu fördern und dafür ein neues großes Industriegebiet auszuweisen. Die Grundstückspreise werden dabei gezielt niedrig gehalten, indem eine gemeindliche Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Weitervermietung an die Unternehmen direkt vornimmt.
Zudem möchten wir bisherige Gewerbegebiete erweitern, um den Unternehmen Raum für
die Expansion zu geben und die Bodenpreise nicht durch künstliche Verknappung explodieren
zu lassen. Dies ist für uns ein kleiner Baustein zu schwäbisch-
Unsere Mittelstandsförderung fußt auf zwei Grundsätzen:
Erstens eine Basis schaffen und darauf aufbauend Neues ermöglichen.
Zweitens den Mittelstand von seiner zu hohen Steuerlast befreien. Dafür soll die Gewerbesteuer um bis zu 50 % reduziert werden.
Im Gegensatz zu multinationalen Unternehmen, die einen Großteil ihrer Steuerlast abschmelzen lassen oder in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen verlagern, ist der Mittelstand die tragende Säule der Wirtschaft.
Die Gemeinde hat im deutschen Steuerrecht nur wenig Spielraum, um den Mittelstand zu entlasten. Umso wichtiger ist es, alle diese Instrumente zu nutzen. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Finanzreferenten möchten wir einen deutlich niedrigeren Hebesatz einführen, als die Hebesetzsatzung vom 16.02.2005 vorsieht – die übrigens der derzeitige Bürgermeister mitzuverantworten hat. Jeder Gewerbetreibende wird beipflichten, dass ein Hebesatz von 340 v. H. einfach zu hoch ist.
Nur mal kurz für die Unternehmerinnen und Unternehmer unter Ihnen einige Vergleichssätze:
Mannheim: 415 v. H. ; Plochingen: 340 v. H. ; Stuttgart: 420 v. H. ; Böblingen 340 v. H. ; Heidenheim 320 v. H. ; Eppelheim und Hockenheim 330 v. H. ; Hirschberg 300 v. H. .
Ein Vergleich von den Sitzen der großen Leasinggesellschaften zeigt, dass im Rahmen der Wirtschaftsförderung manchmal weniger mehr ist: Pullach (Sitz z.B. von Sixt) nur 260 v. H. ; Grünwald 240 v. H. (einige große Leasinggesellschaften)!
Damit können wir uns vom bundesweiten Durchschnittshebesatz (ohne das Land Brandenburg) von 385 % weiter deutlich nach unten absetzen und wirtschaftsfreundlicher positionieren. Gerade Wirtschaftszweige mit einem relativ hohen Aufkommen an Gewerbesteuer sehen den Hebesatz als wichtigen Standortfaktor.
Somit könnten wir uns durch eine Senkung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil in
der Metropol-
4. Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde fördern und Neueinstellungen unterstützen
Wir möchten einen Einstellungszuschuss für alle diejenigen Betriebe bezahlen, die Bürger aus der Gemeinde einstellen. Ähnlich eines “Einheimischenmodell” bei Baugrundstücken kann hier schon mit kleinen Maßnahmen die regionale Wirtschaft erheblich gefördert werden. Zudem könnte die Gemeinde eine regionale Jobbörse unterstützen, die dazu beiträgt, dass man sich in der Nachbarschaft gegenseitig unterstützt.
So möchten wir unsere kommunalen Aufgaben wahrnehmen und in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit eine von der Gemeinde mitgetragenes Jobcenter gründen.
Wir sehen es als ein großes Versäumnis (prüfen) des bisherigen Amtsinhabers, dass
er für die Wirtschaftsförderung bisher viel zu wenig getan hat. Die Wahlmöglichkeiten
der lokalen Arbeitsgemeinschaft sind nicht genutzt worden, was sich angesichts der
Tatsache, dass wir schon seit 2002 und der EU-
In unseren Augen gilt es zudem, den direkten Dialog zwischen dem örtlichen Arbeitsvermittler und den Kunden und zwischen dem lokalen Arbeitgeberservice und den Arbeitgebern herbeizuführen und so gerade den in der Zukunft zu erwartenden Fachkräftemangel beheben zu helfen. Nur so lassen sich schon heute Engpässe in der Zukunft vermeiden. Zu den Leistungen gehört auch das aktive Anbieten dieser Leistungen.
5. 50 % Gebührenrabatt für langjährige Mitglieder der Gemeinde
Wir gehen bei der Unterstützung sogar soweit, dass wir einen 50 % Gebührenrabatt für langjährig in der Gemeinde wohnende Bürger einführen wollen. Treue soll sich lohnen. Wir alle leben gerne hier und sind eine Gemeinschaft und wer lange Jahre seinen Beitrag zu dieser Gemeinschaft geleistet hat, soll dies auch finanziell zu spüren bekommen.
6. Verkehrskonzept für die Gemeinde
Die Gemeindeverwaltung soll Anfang der nächsten Wahlperiode ein neues Verkehrskonzept
erstellen, welches den Bürgerinteressen nach schneller Erreichbarkeit, Lärmvermeidung
sowie auch Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit Rechnung trägt. Engere Straßen
können verkehrsberuhigt werden durch Tempo 30-
Des weiteren soll beim weiteren Ausweis von Neubaugebieten auch die Nahversorgung
beachtet werden, damit die Familie nicht für eine wenige Güter des täglichen Bedarfs
eine weite Anfahrtsstrecke in Kauf nehmen muss. Eine Reduzierung dieser vermeidbaren
Autokilometer leistet zudem einen erheblichen Beitrag zu einer Umwelt-
Durch einmalige Planungsarbeit kommen wir hier den Klimazielen erheblich näher.
Allerdings sollten wir den Schwerpunkt auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen
legen und nicht wie beim Thema Sportstätten ein teures Gutachten anfertigen lassen.
Statt der Beauftragung eines teuren und ortsfremden Gutachterbüros, sollten wir diese
Mittel lieber in bleibende und dauerhafte Investitionen fließen lassen. Deshalb sollten
die Bürger selbst die Gelegenheit erhalten, Probleme anzusprechen (nicht Probleme
aus der Ferne erdacht werden), denn so könnten wir über einen runden Tisch hinaus
einen echten Mehrwert erreichen. Die Idee: Ein Verkehrsrat spricht die Dinge offen
an und gibt den Gemeinderäten rechtzeitig vor dem nächsten Haushaltsplan Informationen
über den Mittelbedarf und die jeweiligen Projekte. Somit könnten wir die Planungs-
Ein wichtiges Thema für ein Verkehrskonzept ist die nachhaltige Mobilität. Dafür
ist erforderlich, dass sich Vertreter der Gemeinde mit der Deutschen Bahn in Verbindung
setzt, um über ein DB Carsharing-
7. Gründung eines Verkehrsrats
Diese Planungsarbeit und Konzepterstellung mit langfristiger Wirkung für unsere Gemeinde, sollte von Fachleuten erstellt werden, dem neu zu gründenden Verkehrsrat. Dieser Verkehrsrat soll die praktikablen Möglichkeiten zukunftsorientiert mit den Bürgerinteressen vereinen und letztendlich auch umsetzen. Viele Vorteile bietet der Verkehrsrat, wenn neben den notwendigen Fachleuten auch ortsansässige Bürger darin vertreten sind. Die Spezialisten für die Planung und Umsetzung von Vorhaben, die Bürger für die Ideen und die Kritik.
8. Übungsplatz für Fahrschüler
Ein Projekt, das wir für die nächste Legislaturperiode planen, ist der Bau eines Übungsplatzes für Fahrschüler. Notwendig ist dies, um den Fahrschülern der Gemeinde die Möglichkeit zu bieten, neben dem Fahrunterricht Fahrpraxis zu erlernen. Einerseits erhöht sich dadurch die Sicherheit auf unseren Strassen, andererseits werden die Fahrschüler finanziell entlastet. Der Führerschein stellt gerade in unserer Region ein wichtiges Element für die Mobilität dar. Zudem ist es eine notwendige Qualifikation, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können.
9. Existenzgründung und Mittelstandsförderung
Die meisten Arbeitsplätze wurden und werden im vielfach unterschätzen Mittelstand geschaffen. Um die Existenzgründung in allen Branchen zu vereinfachen und die Startchancen der Gründer zu verbessern, möchten wir ein Wirtschaftsförderungszentrum für Existenzgründer bauen.
Neben der Unterstützung von Existenzgründern beim schweren Weg in die Selbständigkeit,
z.B. bei Behördengängen, könnte das Zentrum Anlaufverluste reduzieren, indem in der
Anfangszeit in einem Existenzgründerzentrum kostengünstige Büro-
Diese Anlaufkosten zahlen sich durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die erhöhte
Wirtschaftskraft sowohl kurzfristig, als auch langfristig für die Gemeinde aus. Hierbei
darf man den Anteil der Lohn-
Zudem sollte man sich in diesem Bereich nicht kontraproduktiv verhalten. Im Bericht über den Haushalt 2006 brüstet sich der Amtsinhaber damit, die Unterhaltsmaßnahmen um weitere 105 T Euro verringert zu haben nach schon einmal 173 T Euro im Vorjahr. Für den Bürgermeister spielt offenbar Rücklagenbildung eine wichtigere Rolle als Lebensqualität und die Auftragsvergabe an das Handwerk und die Dienstleister.
Ähnlich ist das Einschrumpfen des örtlichen Personalkostenetats zu werten, der auf dem Niveau von 2002 stagniert.
10. Unser Ziel -
Unser gemeinsames Ziel sind neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, um Chancen zu bieten und die Lebensqualität zu stärken.
Dieses zugegebenermaßen ehrgeizige Ziel verstehen wir als Gemeinschaftsaufgabe aller Ortsteile und aller Bürgerinnen und Bürger. Die angesprochenen Gewerbesteuermaßnahmen und die Ausweisung von Gewerbegebieten werden ergänzt durch einen liberalen und wirtschaftsfreundlichen Bürgermeister, der auch die in Deutschland manchmal fehlende gesellschaftliche Akzeptanz des Unternehmertums verbessert.
Ganz im Gegensatz dazu handelt derzeit die Gemeindeverwaltung, die sich damit brüstet, die Kosten im Bauhof reduziert zu haben. Die Schizophrenie geht inzwischen sogar soweit, dass die Bürgerinnen und Bürger an Stelle eines gemeindlichen Angestellten die öffentlichen Bepflanzungen pflegen und eine Pflanzenpatenschaft annehmen. Hier wird ein weiteres Mal eine ureigene öffentliche Aufgabe auf kostbare Ehrenamtliche verlagert, die doch eher zusätzliche Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen könnten, anstatt lediglich den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten.
11. Wirtschaftsförderungsamt einrichten
Von den Mitarbeitern des Rathauses werden die unterschiedlichsten Dienstleistungen erbracht. Allerdings finden wir keinen Mitarbeiter, der sich schwerpunktmäßig mit Wirtschaftsförderung befasst.
Dies werden wir kurzfristig ändern. Als “one-
Gerade für Existenzgründerinnen und Existenzgründer können hier zeitraubende Prozesse verkürzt werden.
Jede Bürgerin und jeder Bürger können selbst im Amtlichen Mitteilungsblatt nachlesen, wie viel oder wie wenig Priorität das Thema Wirtschaftsförderung in unserer Gemeinde bisher hat. Schon gar nicht das lange geforderte schlüssige Konzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung der örtlichen Geschäftswelt.
Außerdem muss es auch Aufgabe des Wirtschaftsförderungsamtes sein, die bereits bestehenden Unternehmen zu schützen.
Zusätzlich zum Amt für Wirtschaftsförderung sollte es in der Gemeinde einen ständigen Ansprechpartner für Wirtschaftsfragen geben. Hier wird Ihr neuer Bürgermeister die Initiative ergreifen und im Gemeinderat einen ständigen Ansprechpartner für Wirtschaftsfragen wählen lassen, der sich ehrenamtlich um die Angelegenheiten der örtlichen Wirtschaft kümmert und neben seinem Gemeinderatsamt quasi als Wirtschaftsreferent fungiert.
12. Insolvenzbedrohten Firmen helfen
Eine weitere Aufgabe des Wirtschaftsförderungsamtes soll die Hilfe für insolvenzbedrohte Firmen sein. Das Halten des Arbeitsplatzbestandes ist mindestens genauso wichtig wie die Ansiedlung neuer Unternehmen.
Deshalb soll das Wirtschaftsförderungsamt insolvenzbedrohten Firmen durch einfache
betriebswirtschaftliche Beratungen helfen, z. B. beim schnelleren Eintreiben offener
Forderungen, der Teilnahme an EU-
13. Einzelhandel fördern
Klares Ziel meiner Politik ist die Förderung des Einzelhandels. Einige Maßnahmen sowohl steuerlicher, regionalpolitischer Art habe ich bereits erwähnt. Ergänzend möchte ich aber dafür sorgen, dass wir ein einzelhandelsfreundlicheres Klima bekommen.
Dies kann unterstützend durch eine Broschüre über örtliche Unternehmen und Leistungen
geschehen oder auch abgrenzend, indem durch aktives und rechtzeitiges Einmischen
in die überregionalen Planungen die Ansiedelung von weiteren großflächigen Märkten
im Umland vermieden wird. Insbesondere bei großflächigen Bau-
14. Beton und Kieswerk am Neckar
Als Wirtschaftsfaktor wird der Neckar viel zu wenig genutzt, weshalb wir uns aktiv engagieren wollen, um die Ansiedlung eines Beton und Kieswerkes zu unterstützen. Die Gemeinde könnte Investoren für ein solches Werk gewinnen, das neben den zu erwartenden Steuereinnahmen für den Haushalt auch Arbeitsplätze in der Gemeinde mit sich bringen würde.
15. Naherholung erweitern – Kaufkraft stützen
Viele Menschen unternehmen Kurzreisen oder verbringen ihren Urlaub zunehmend in Deutschland. Deshalb möchten wir das Naherholungsangebot erweitern. Dies kann durch Ausweisen von landschaftlich interessanten Stellen, sowie von Wanderwegen überörtlichen Radwegen etc. geschehen.
16. Schiffsanlegestelle – Neckar mehr nutzen -
Zudem sollten wir über den Bau einer Schiffsanlegestelle nachdenken, um den Tourismus zu fördern. Hierbei sollte zuerst der Bedarf bei den jeweiligen Binnenschifffahrtsreedereien erhoben werden, um ggf. eine sinnvolle Investition tätigen zu können.
Die Tourismusthemen sollen und werden gemeinsam angegangen werden. Wichtig hierbei ist ein gemeinsames Auftreten aller Beteiligten, um z.B. Fahrradwege auszuweisen, Wandermöglichkeiten zu beschildern, Einkehrmöglichkeiten noch bekannter zu machen und die Lebensqualität zu heben. Hier sollte der Gemeinderat einen Tourismusausschuss bilden, der zu unregelmäßigen Zeiten tagt (je nachdem, wann und welche Themen aktuell sind) und der über die reinen Absichtserklärungen der berühmten “runden Tische” der bisherigen Verwaltung hinausgeht.
17. Schaffung eines regionalen Freizeit-
Um die Attraktivität der Region und unserer Gemeinde noch zu erhöhen, möchten wir
nach dem Vorbild des Europa-
Ein derartiger Freizeitpark ist eine Marktlücke in der Rhein-
Welche Bedeutung ein Freizeitpark für unsere Gemeinde, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch den Tourismus angeht, haben könnte, dürfte klar sein.
20. Alternative Energien und Antriebe fördern – Die Vorbildfunktion des Staates nutzen
ZAK24 hat eröffnet, alternative Energien! Der Weg von den klassischen, fossilen Brennstoffen hin zu klimafreundlicheren Treibstoffen sollte eigentlich gefördert werden. Trotz der nunmehr einige Zeit zurückliegenden Eröffnung ist die Gemeinde noch nicht in Aktion getreten, die eigenen Fahrzeuge zumindest testweise umzurüsten.
Ähnlich wie immer öfter überlegt werden sollte, ob sich Reparieren bei Altgeräten nicht doch noch lohnt, sollte hier überlegt werden, wie wir die neuen Energieformen allmählich in den Alltag integrieren können, ohne jedoch Zwang auf die Bürgerinnen und Bürger auszuüben.
Bildung & Soziales & Kultur
Neben dem täglichen Zusammenleben von allen in der Gemeinde ist auch die Ausbildung unsere Zukunft. Deshalb haben wir diesem Thema auch ein eigenes Kapitel gewidmet, obwohl es sicherlich Überschneidungen zu anderen Politikfeldern gibt.
1. Kinderbetreuung verbessern – Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft
Unser Ziel ist es, die sich nach ihren eigenen Wünschen entfaltenden Familien bei ihrem Streben nach Glück zu unterstützen. Sowohl die berufstätige Mutter, als auch die zu Hause das/die Kinder erziehende Mutter verdient unseren vollen Respekt.
Deshalb möchten wir über die bisher existierenden Kindergärten in Edingen und Neckarhausen hinaus eine Ganztagsbetreuung anbieten, um die freie Wahl des Lebensstiles tatsächlich zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft herzustellen.
Konkret beabsichtigen wir die Kindergartengebühr abzuschaffen, um die Familien dadurch direkt zu fördern. Um eine ausreichende qualitative Versorgung zu gewährleisten unterstützen wir den Bau von drei neuen Kindergärten. Nur so kann eine gezielte Betreuung in kleineren Gruppen erreicht werden.
2. Ein Familienrat wird geboren
Man wird in der Schule und in der Ausbildung auf vieles im Leben vorbereitet. Doch auf Fragen und Probleme, die mit der Geburt eines Kindes beginnen und der Veränderung der Familienkonstellation einhergehen, bekommt man nicht immer die richtigen Ratschläge. Hier soll der neu geschaffene Familienrat zu Hilfe kommen. Fragen und Probleme rund um die Familie werden von den Mitarbeitern des Familienrats kompetent beantwortet.
3. Mehr Kinderspielplätze – Entfaltung und Bewegung
Mehr Kinderspielplätze bedeuten für uns auch den Kindern mehr Platz für persönliche Entfaltung und Bewegung zu geben. Deshalb setzen wir uns für mehr Kinderspielplätze sowie ein noch kinderfreundlicheres Klima in unserer Gemeinde ein.
4. Mehr Lehrer – örtliche Schulen stärken regionale Identität
Im Kapital über Nahversorgung und tägliche Lebensqualität haben wir schon unser Ziel beschrieben, auch die weiterführenden Schulen Gymnasium und Realschule vor Ort anzubieten. Hierzu gehört die Gestaltung des entsprechenden Zweckverbandes, eine großzügige Bemessung der Lehrerplanstellen, sowie eine Auswahl engagierter Lehrkräfte.
Zudem möchten wir für die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Zugang zu den Bibliotheken ermöglichen.
5. Einrichtung eines Bildungsrates
Die Einrichtung eines Bildungsrates soll der Gemeinde helfen Bildung und Bildungspolitik zu fördern und zu gestalten.
Der Bildungsrat informiert über die vorhandenen Möglichkeiten, sich innerhalb und außerhalb der Gemeinde zu bilden und strebt neue Bildungsmaßnahmen an. Dafür sollten er die Voraussetzungen, sprich die äußeren Rahmenbedingungen, schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger diese Bildungsangebote auch nutzen können. Der Bildungsrat sollte Bildungsanreize für die Bürger schaffen, z. B. durch einen kostenlosen Zugang zu den Bibliotheken. In diesem Zuge soll die Bibliotheksgebühr für 2008 und 2009 ausgesetzt werden. Bereits bezahlte Gebühren werden erstattet.Ein weiteres Ziel des Bildungsrates wäre ein nach weiteren alternative Bildungsmöglichkeiten zu suchen.
6. Musikfestival / Parade und Schaffung eines Musikparkzentrums
Als besonderes Highlight für die musikbegeisterten Bürger und Bürgerinnen unserer
Gemeinde stellen wir uns ein jährliches Musikfestival nach dem Vorbild eines Fastnachtszuges
vor. An dieser Veranstaltung können alle Vereine Fahrzeuge / Trucks gestalten, die
unterschiedliche Musikrichtungen präsentieren und alle drei Ortsteile von Edingen-
Des weiteren möchten wir uns für die Schaffung eines Musikparkzentrums stark machen, dass ein Anziehungspunkt für Existenzgründer aus der Musikbranche sein soll. Nach dem Vorbild des Mannheimer Musikparks konzentriert sich unsere Bemühung in diesem Fall auch auf die Gründung einer Ausbildungsstätte für Musiker, DJs und Sounddesigner, die für die nötigen Synergien sorgen könnte, um den Standort für Existenzgründer interessant zu machen. Das dies Konzept durchaus erfolgreich sein könnte, zeigt das Mannheimer Vorbild, das aus allen Nähten platzt. Allgemein gilt, dass im Bereich Multimedia riesige Wachstumschancen liegen, die wir nicht verpassen sollten.
7. Virtuelles Rathaus – Internetportal für die Gemeinde
Mein Ziel als Bürgermeister ist es, die Leistungen für die Bürger möglichst dort anzubieten, wo die Bürger wohnen, um Ihnen weite Wege zu ersparen. Deshalb werden wir möglichst schnell ein neues Portal für die Gemeinde einrichten. Über dieses Internetportal können die Bürgerinnen und Bürger fast alles erledigen: z.B. Anmeldung, Abmeldung, Anforderung von Formularen, Antragstellung und vieles mehr. Auch die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können dort eingesehen und ausgedruckt werden.
Langfristig und mit der weiteren Verbreitung von Breitbandanschlüssen wird dieses Portal auch die Plattform sein, um per Webcam live ins Rathaus zu schauen oder die öffentlichen Gemeinderatssitzungen oder Ausschusssitzungen live zu sehen. Auch über Webcam live mit den Sachbearbeitern zu sprechen, sollte möglich sein. Insgesamt betrachtet erhöht ein derartiger Service die Transparenz und schafft ein sogenanntes „gläsernes Rathaus“.
8. Mobilität der sozial schwachen Bürger stärken – Leben verbessern
Im Rahmen der gemeindlichen Fürsorge für sozial schwache und ältere Mitbürger möchten
wir einen kostenlosen Schuttleservice für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger einrichten.
Dies kann entweder mit den örtlichen Trägern der Altenhilfe geschehen oder durch
einen gemeindlichen Shuttledienst, den wir auch als Anruf-
10. Modell Time-
Die Senioren und Seniorinnen wollen das Gefühl haben weiterhin gebraucht zu werden und sich nützlich machen zu können. Oft ist der Übergang vom Arbeitsleben zur Rente ein sehr harter Einschnitt für sie. Ein Projekt hierzu wäre eine Anlaufstelle / Agentur, die ehrenamtliche Arbeit der Endinger und Neckarhäuser Senioren und Seniorinnen verwaltet. Das Prinzip dabei wäre, dass für jede Stunde Unterstützung eine Stunde gutgeschrieben wird, die danach nach Bedarf eingelöst werden kann. Führen Sie z.B. eine Stunde einen Hund aus, bekommen Sie eine Stunde gutgeschrieben, in der ein anderer ihren Rasen mäht. Die Zeit fungiert bei diesem Prinzip als Währung.
11. Große Mehrzweckhalle & Sportzentrum
Wir möchten eine große Mehrzweckhalle und ein Sportzentrum errichten, welche von allen Bürgern genutzt werden können. Hier stellen wir uns eine Anlage für viele verschiedene Sportarten für alle Generationen vor, die auch klassische Sportarten wie Eisstockschießen, Leichtathletik aber auch moderne Elemente, wie eine Skateranlage und eine Kletterwand enthält. Dies wird die Anlage auch für junge Generationen attraktiv machen.
Wichtig hierbei ist die örtliche Trägerschaft durch die Gemeinde ohne Gewinnabsicht.
Um aber eine Fehlinvestition ähnlich dem Projekt “Hirsch” zu vermeiden sollen noch vor Planungsbeginn alle Interessierten gehört werden. Dies sollen sowohl die örtlichen Vereine, als auch Bürgergruppen und einzelne Bürger sein. Zudem soll auf eine breite Akzeptanz geachtet werden, um die allseits bekannte Lärmproblematik zu vermeiden.
Die gemeinsame Planung und Rücksichtnahme wird uns helfen, langjährige und kostspielige Gerichtsprozesse zu vermeiden.
12. Ein Sportrat nimmt Gestalt an
Ein neu geschaffener Sportrat beginnt seine Arbeit mit einer Analyse, welche Sportarten bei der Bevölkerung am beliebtesten sind. Sind genügend sportliche Anreize in der Gemeinde vorhanden, um die Bürgerinnen und Bürger für den Sport zu begeistern. In diesem Rahmen bietet der Sportrat Veranstaltungen und Schnupperkurse an, um neue Sportarten auszuprobieren, ohne einem Verein beitreten zu müssen. Der Sportrat ist für Sportarten, Sportgeräte und Sportstätten, aber auch für die spezielle Förderung von Talenten zuständig.
Wichtig hierbei ist die örtliche Trägerschaft durch die Gemeinde ohne Gewinnabsicht.
13. Neubau eines Sport-
Die bisherigen Pläne für die Gemeinde sehen für alle drei Fußballvereine der Stadt den Bau von eigenen Kunstrasenplätzen vor. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Zusammenarbeit unter den Vereinen nicht möglich ist. Hier ist die Gemeinde gefragt. Mit dem Neubau eines multifunktionalen Stadions inkl. Trainingsplätzen bekämen die Vereine ein gemeinsam genutztes Gelände an die Hand und könnten sich über diese örtliche Gemeinsamkeit annähern.
Gleichzeitig wäre ein derartiges Stadion ein geeigneter Ort, um Kongresse, Ausstellungen, Messen, Konzerte und Veranstaltungen aller Art auszurichten. Dafür wäre ein Dach unabdingbar, dass sich bei schlechtem Wetter oder zur Verringerung der Lärmemission bei Konzerten vollständig schließen ließe. Diese Mehrzweckarena würde die bestehenden Sportplätze in Neckarshausen überflüssig machen, die daher als Neubaugebiet Verwendung finden könnten.
14. Jugend, Vereins-
Umgestaltung des derzeitigen „Sport-
Insbesondere sollte die Gemeinde damit aufhören, Sporthallen nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zur Verfügung zu stellen und nicht privat zu vermieten.
15. Partnerstädte in ganz Europa
Angesichts der erfolgreichen Partnerschaft mit der französischen Partnergemeinde Plouguerneau planen wir weitere Partnerschaften mit min. 10 weiteren Partnerstädten in der Türkei, Italien, Spanien, Griechenland, England u.a.
Kulturelle Begegnung und Austausch ist gleichzeitig immer ein Beitrag zur Integration, denn nur wer Fremdes kennt und erfährt braucht Fremdes nicht zu fürchten.
16. Jährliches Bürgerfest / Marktsonntag
Auch in diesem Kapitel möchte ich das jährliche Bürgerfest mit einem Kulturprogramm und einem Marktsonntag erwähnen. Es kann den örtlichen Händlern und Gewerbetreibenden als Plattform dienen, um den Kunden das umfangreiche Spektrum der Leistungen vor Augen zu führen.
Auch die Gemeinde sollte sich daran beteiligen und das Rathaus an diesem Sonntag öffnen. Im Rahmen eines offenen Dialogs würde ich als Bürgermeister auch Beschwerden und Anregungen entgegennehmen und einen Workshop zu offenen Themen anbieten.
Abrunden könnte das Konzept eine thematisch ansprechende Ausstellung im Schloss. Vorstellbar wären sowohl kulturell interessante Ausstellungen, als auch Bürgerwettbewerbe wie z.B. Fotowettbewerbe o.ä.
17. Schulen steigern die Lebensqualität
Im derzeitigen Haushalt zahlen wir hohe Umlagen an die Gemeinden, die für unsere Schüler die Realschule und das Gymnasium bereitstellen. Wir fordern langfristig eine Realschule und ein Gymnasium für unsere Gemeinde, statt dieser Zahlung an andere Gemeinden und den langen täglichen Weg der Schüler zu diesen Schulen in Kauf zu nehmen.
Dies verbessert nicht nur die tägliche Lebensqualität für die Schüler, sondern stärkt auch die Identität und das Wohlfühlen in der Gemeinde. Die örtliche Verwurzelung, die ein starker Erfolgsfaktor gerade in der komplizierter werdenden Welt ist, wird verbessert. Zudem ist ein attraktives Schulangebot ein wesentlicher Erfolgsfaktor für attraktives Regionalmarketing und das Ringen um jeden Neubürger in der Region.
Wie der derzeitige Amtsinhaber schreibt, gibt es in der Endinger Pestalozzi-
Ein Zukunftskonzept wäre hier die Frage nach einer Realschule und einem Gymnasium, bzw. einer Schule mit beiden Schulzweigen, die sich gewisse Zentralfunktionen teilt, um diese nicht mehrfach vorhalten zu müssen. Hier muss es einen neuen Denkansatz geben und nicht ein “Weiter So” in leicht modernisierter Form.
Wir wenden uns insbesondere gegen die sogenannte Verbundlösung der Hauptschulen Edingen,
Neckarhauen und MA-
Und nicht mit Bildungsversuchen, die auf Kosten der Zukunft unserer Kinder geht,
sondern mit einem guten Angebot. Das zeitaufwändige Hin-
Jugend & Familie & Senioren
1. Junge Familien nicht verlieren – 3 Neubaugebiete
Wir möchten die jungen Familien nicht durch Abwanderung in Gebiete mit günstigeren Mieten verlieren. Deshalb möchten wir 3 Neubaugebiete ausweisen und auch ein sog. Einheimischenmodell anbieten.
Bei diesen Neubaugebieten sollte bereits vor Planungsbeginn bzw. Ausweisung als Bauerwartungs-
Im August wurden einige Grundstücke zum Quadratmeterpreis von 325 Euro ausgeschrieben, wobei keinerlei Einheimischenmodell vorgesehen zu sein scheint. Hier hätten wir uns mehr Aktivität der Gemeinde gewünscht, denn Fehler bei der Grundstücksvergabe sind später nur sehr schwer zu korrigieren.
2. Mehr-
Senioren helfen Jungen durch Erfahrungen und Weitergabe von Wissen.
Die SPD-
Die Gemeinde kann hier eine Plattform anbieten, bei der Senioren den Jungen durch
Weitergabe von Wissen helfen. Denn nicht jede einzelne Erfahrung muss selbst gemacht
werden. Auf diesem Wege lassen sich Fehler von Anfang an vermeiden. Ein derartiges
Projekt möchte ich unter dem Arbeitstitel “Alt hilft Jung-
Wichtig ist hierfür der konkrete Wille der Gemeinde und die Umsetzung erfordert keine großen Infrastrukturinvestitionen.
Die Zusammenarbeit ließe sich bei Bedarf über eine Kooperationsform institutionell verankern, damit die Bürger wissen, an wen sie sich wenden können. Wir könnten eine Art Seniorenrat / Generationenrat einführen, im Rahmen dessen engagierte Bürgerinnen und Bürger Ideen an die Gemeinde weitertragen.
Diese Kooperationsform ist bei vielen Unternehmen des Nahverkehrs bereits erprobt und trägt dort den Namen “Kundenbeirat”, bei dem die Kunden Ideen weitergeben können.
3. Die Vereine vor Ort stärken und ein kostenloses Sportangebot für alle
Wir möchten über ein kostenloses Sportangebot zu der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen und dieses Freizeitangebot für alle zugänglich machen. Dazu möchten wir sowohl die Vereine vor Ort stärken, aber auch den veränderten Freizeitgewohnheiten der Bürger entgegenkommen.
Ganz konkret möchten wir ein kostenloses Fitness-
Selbstverständlich sollen die Sporthallen den Vereinen weiterhin günstig zur Verfügung gestellt werden, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit unserer Bürger und Bürgerinnen und sind ein nicht zu unterschätzender Faktor für den Zusammenhalt und die Lebensqualität unserer Gemeinde. Konkret möchten wir dabei die Vereine unterstützen, indem wir die verschiedenen Programmträger wie Gesundheitsministerium, Krankenkassen etc. ansprechen und alle überörtlichen Möglichkeiten nutzen, um die finanzielle Unterstützung der Vereine noch auszubauen.
4. Einberufung eines Vereinsrats
Der Vereinsrat soll die Anliegen der Vereine, wie auch der Vereinsmitglieder vertreten und Veranstaltungen anbieten.
Durch die Möglichkeit der Nutzung von kostenlosen Fitness-
Zudem können wir den Vereinen die Sporthallen weiterhin günstig zur Verfügung stellen und so die Bürger an ein aktives und gesünderes Leben heranführen. Hier möchten wir die Vereine unterstützen, indem wir aktiv die verschiedenen Programmträger wie Gesundheitsministerium, Krankenkassen etc. ansprechen und alle überörtlichen Möglichkeiten nutzen.
5. Ernennung eines Gesundheitsrats
Mit der Ernennung eines Gesundheitsrats für die Gemeinde, wird es eine Institution geben, die sich dafür verantwortlich fühlt, die Gemeindemitglieder an ein neues Gesundheitsbewusstsein heranzuführen. Wie wichtig die Gesundheit ist, erkennt man erst mit der Erkrankung. Dieser Gesundheitsrat wird aktiv für ein gesünderes Leben werben, Informationen bereitstellen und Veranstaltungen zur Aufklärung über gesunde Lebensführung organisieren.
6. Umfangreiche Jugendarbeit – Projekte – Jugend fördern
Im neuen Jugend, Verein-
Was die Jugendlichen dringend brauchen sind Räumlichkeiten, um sich dort zu treffen oder verschiedene Interessen und Projekte realisieren zu können.
Großer Bedarf besteht an separaten Proberäumen für Musiker bzw. DJs, um die Gründung
und den Fortbestand von Musikgruppen verschiedener Stilrichtungen zu unterstützen.
Die Größe sollte hierbei variieren, da auch die Projekte unterschiedlich viel Raum
benötigen Dabei denke ich neben der klassischen Bandbesetzung (Gitarre, Bass, Schlagzeug,
Gesang) z.B. an Tanzgruppen für Mädchen, Musicalgruppen, Bigbands oder DJ-
Für interessierte Jugendliche sollten Räumlichkeiten für die Gründung eines lokalen
Internetradios und Interfernsehens vorhanden sein. Auch Räume für Nachwuchsforscher,
die z.B. eine Teilnahme bei "Jugend forscht" planen sind wünschenswert. Einmal pro
Monat sollte ein Koordinierungstreffen, der verschiedenen Projekte und Jugendgruppen
statt finden, um sich untereinander kennen zu lernen und projekt-
Für Jugendliche mit Interesse am Schreiben und Journalismus sollten Räume zur Verfügung gestellt werden, um z.B. eine lokale Jugendzeitschrift zu produzieren.
Außerdem sollten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um beliebte ausländische Sportarten (z.B. Baseball) die in der Gemeinde noch nicht vertreten sind, anzubieten.
7. Veranstaltungen für Jugendliche
Einmal pro Jahr könnte eine gemeinsame Musik-
Außerdem ist eine große jährliche überregionale Jugend-
8. Wirtschaft und Weiterbildung für Jugendliche
In regelmäßigen Weiterbildungsseminaren und Kursen (z.B. Politik schmackhaft machen, Rhetorik für Jugendliche, Vorbereitung auf die Heirat, Vorbereitung auf Beruf) sollen Interessen geweckt und verwirklicht werden können.
Um das Wirtschaftsdenken zu fördern und um sich auf das spätere Berufsleben vorzubereiten, könnten Jugendliche in allen Ortsteilen Verkaufsläden betreiben, z.B. eine Art Verkaufsagent für die Plattform ebay. Dafür könnte die Bevölkerung Waren und Sachen spenden, die Sie nicht mehr braucht und die Jugendlichen verkaufen diese dann im Internet. Der Erlös hierfür käme dann der Jugendarbeit zugute.
Die Läden würden von der Gemeinde angemietet und zur Verfügung gestellt.
Die Gemeinde sollte sich massiv dafür einsetzen, dass jeder Jugendlicher die Möglichkeit bekommt, in den örtlichen Betrieben ein Praktikum zu machen.
Politik & Verwaltung & Bürgerrechte
(Staatliche Dienstleistungen verbessern und vor Ort anbieten )
Neben der Verbesserung der Lebensqualität in den Bereichen Wirtschaft, Nahversorgung und Arbeit möchten wir auch verbesserte staatliche Leistungen anbieten, um den Bürger durch das Dickicht der Regelungen zu helfen und uns um viele Dinge zu kümmern, die den Einzelnen überfordern würden.
Dabei geht es uns nicht um revolutionäre und unhaltbare Versprechungen im Rahmen einer Materialschlacht, sondern um das tägliche Miteinander. Dies kann sowohl durch eine Stärkung der mitmenschlichen Komponente, als auch durch einen “Kümmerer” geschehen, der die Bürgerinnen und Bürger durch ungewohnte staatliche Abläufe lotst.
1. Rechtsberatungsstelle und Schlichtungsstelle für mehr Lebensqualität
Zur Lebensqualität gehört für uns auch immer Rechtssicherheit. Deshalb möchten wir in unserer Gemeinde sowohl eine Rechtsberatungsstelle einrichten, als auch eine Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten unter Bürgerinnen und Bürgern vermittelt.
Dieses Mediation oder auch außergerichtliche Verhandlungslösung genannte Verfahren verhindert, dass die im Streit liegenden Parteien sich “ineinander verbeißen”. Stattdessen sollen beide Meinungen gehört und eine Verhandlungslösung gefunden werden.
Dies schließt den Rechtsweg natürlich nicht aus. Doch eine gemeinsam gefundene Kompromisslösung wird von den Beteiligten meistens als gerechter und weniger einschränkend empfunden als ein Gerichtsurteil von „oben“.
Die beiden Beteiligten sind dann nicht Kläger oder Beklagter sondern gleichberechtigte und respektierte Verhandlungspartner. Das hat auch den Vorteil, dass die beiden Parteien sich auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen und ihre Positionen austauschen können.
2. Neutrale Prozessbeobachter und ein Bürgerbüro
In eine ähnliche Richtung geht unsere Initiative eines neutralen Prozessbeobachters
bzw. -
Dieser könnte sich im Rahmen eines Bürgerbüros bzw. einer Anlaufstelle verschiedener Sorgen und Nöte der Bürger annehmen und auch als Wegweiser in die Verwaltung dienen.
3. Prävention und Aufklärung statt Bußgeldhammer
In immer mehr Gemeinden wird eine kommunale Verkehrsüberwachung etabliert und das kommunale Ordnungsamt als “Ersatzpolizei” erheblich verstärkt. Hier wird manchmal sinnvolles getan, manchmal aber auch nur der Kommunalhaushalt saniert. Zudem gibt es einen erheblichen Trend zur staatlichen Bevormundung.
Diesem wollen wir entgegentreten mit Datenschutz, Respekt vor dem Bürger und keiner Bürgerwache sondern Prävention und Aufklärung. Dieses schließt auch ein starkes JA zur Einberufung von einem Ombudsmann oder Ombudsfrau und eines Bürgeranwaltes ein.
4. Polizeiarbeit und Kontaktbeamten
Polizeiarbeit soll dem Profi und geschulten Beamten vorbehalten bleiben. Deshalb fordern wir eine verstärkte Überwachung sowohl durch klassische Polizeistreifen sowie Zivilbeamte, als auch die Einführung eines Kontaktbeamten, der sein Stadtviertel kennt und für die Bürger mit Rat und Tat zur Seite steht.
Mit beiden Maßnahmen können wir Kriminalität bekämpfen, noch bevor sie entsteht! Denn Vorsorge ist besser als nachträgliches “Reparieren” und “fahnden” !
Ein Beispiel hierzu: Allein die Heimunterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen kostet die Landkreise Monat für Monat 6.000 Euro. Damit lässt sich eine Menge anderer Maßnahmen für eine größere Anzahl von Betroffenen finanzieren.
Ungewöhnlich finden wir auch die Öffnungszeiten beim Polizeiposten Edingen-
Wir wissen, dass Polizeiarbeit zwar auch Länderangelegenheit ist, aber von Versuchen, die Öffnungszeiten bürgernäher zu gestalten, ist uns nichts bekannt.
5. Hundesteuer abschaffen
Wir sind der Ansicht, dass die etwa 500 Jahre alte Hundesteuer abgeschafft werden sollte. Wir sind eines der wenigen Länder, in denen es überhaupt noch Hundesteuer gibt. Warum sollten Hundehalter gegenüber anderen Haustierhaltern benachteiligt sein? Hundesteuer als Regulierungssteuer kommt für uns nicht in Frage. Jeder Bürger bzw. jede Bürgerin sollte frei entscheiden dürfen, welches Haustier er sich hält. Selbstverständlich immer im Rahmen des geltenden Tierschutzgesetzes. Eine Störung oder Belästigung durch die Haustiere sollte gesondert und im Einzelfall mit einer Strafgebühr belegt werden und nicht kollektiv und auf Hunde beschränkt abkassiert werden.
Hundesteuer und die Diskussion um Leinenzwang haben zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt und stiften Unfrieden. Diese Ungerechtigkeit muss verschwinden, damit das Thema wieder versachlicht werden kann. Unter uns leben eine Vielzahl friedlicher „Freunde des Menschen“, die über die in die Schlagzeilen geratenen Einzelfälle hinaus, ihren Besitzern ein Stück Lebensqualität schenken.
Ein Hund ist kein Luxus! Eher ist er ein Mitglied der Familie, das den Kindern Verantwortungsbewusstsein und Respekt für alle Lebewesen vermittelt.
Ich bin daher der Meinung, dass man erkennen sollte, wie überholt und ungerecht diese Steuer ist und sie daher abschaffen.
6. Integration und Ausbildung
Örtliche Schulen werden es uns auch ermöglichen, den Anteil der Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Staatsangehörigkeit an Gymnasium und Realschule zu erhöhen. Durch gezielte Integrationspolitik können wir Chancen vor Ort anbieten und ein weiteres Stück sozialer Gerechtigkeit schaffen.
Deshalb ist es für uns erklärtes Ziel, dass allein Lernbereitschaft und -
7. Ausländerintegration – Aufeinander zugehen und gemeinsam leben
Ziel unserer Politik ist es auch, das gemeinsame Leben durch Verständnis, Kennenlernen und Toleranz zu fördern. Deshalb möchten wir als Gemeinde auf die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zugehen.
Neben dem klassischen Jugendzentrum “JUZ-
Zudem möchten wir auch als Gemeinde verschiedene Religionen und Verhaltensweisen
respektieren lernen. Neben dem privaten Fest des deutsch-
Zusätzlich möchten wir unseren Willen zum gemeinsamen und multikulturellen Leben dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern über das reine kommunale Wahlrecht hinaus weitergehende Mitwirkungsmöglichkeiten anbieten.
Ein Ausländer-
8. Verbraucherbildung und Verbraucherschutz
Nachdem auf Länder-
Ob Schuldnerberatung oder Verbraucherbildung (als vorbeugende Maßnahme) beides ist kostengünstig machbar und überaus sinnvoll. Zudem kann das Selbstbewusstsein des Verbrauchers durch eine aktive Verbraucherbildung gestärkt werden.
Dies könnte ich mir als zusätzliche Tätigkeit eines im neuen Gymnasium einzustellenden Wirtschaftslehrers vorstellen, der z. B. 2 Stunden wöchentlich Verbraucherbildung anbietet.
Vielleicht kann man hier sogar ein neues Feld der Kulturpolitik eröffnen, die jenseits glanzvoller Ausstellungseröffnungen tägliche Lebenshilfe anbietet.
9. Umbau der Gemeinde mit mehr Bürgerfreundlichkeit
Alle oben beschriebenen Ideen und Maßnahmen würden bereits in der ersten Hälfte der Wahlperiode in Angriff genommen und wesentliche Teile umgesetzt. Hierzu gehören auch verbesserte Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung.
Es ist schon seltsam, dass diese fast immer geschlossen hat, wenn Arbeitnehmer eigentliche Zeit für Behördengänge hätten.
Deshalb möchte ich einen Behördensamstag pro Monat einführen und den Bürgern so eine bürgernahe Gemeinde anbieten. Selbstverständlich ist der Bürgermeister an diesem Tag auch anwesend.
Wie in den bisherigen Kapiteln bereits beschrieben, ist die Einrichtung eines Tourismusrates, eines Wirtschaftsbeirates und weiterer Zusammenarbeitsformen wichtig für eine bürgernahe Politik. Hierbei geht es uns in erster Linie um die Ergebnisse und nicht so sehr um die Kooperationsform. Grundsätzlich verfolgen wir die Idee, dass ähnlich wie bei einer Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Unternehmen (PPP = Public Private Partnership), die beste Lösung gefunden wird, wenn alle Ihre Stärken einbringen. Nehmen Sie uns deshalb wörtlich bei der Einführung der verschiedenen Kooperationsformen mit den Bürgern, ob diese nun “Räte” genannt werden oder nicht.
10. 4 Jahre Probezeit und erste Umsetzungsphase
Die Bürgermeisterwahl und der neue Bürgermeister sind eine sehr persönliche Entscheidung,
die das tägliche Lebensumfeld in positiver Weise beeinflussen kann. Da ich selbst
weiß, wie schwierig so eine Entscheidung sein kann biete ich Ihnen eine Neu-
Sollte ich die wesentlichen Ziele nicht erreicht haben, so werde ich den Weg frei machen für eine Neuwahl und Ihnen die Möglichkeit geben, ggf. einen neuen Kandidaten zu wählen. Jedenfalls werde ich nach 4 Jahren eine Art Misstrauensvotum im Gemeinderat durchführen und mich dann entweder zurückziehen oder für die gesamte Wahlperiode zur Verfügung stehen.
8 Jahre Amtszeit sind für ein Bürgermeister eine zu lange Zeit, wenn man bedenkt,
dass in Baden-
Ich möchte Ihr Vertrauen nicht für 8 nicht für 6 sondern für 4 Jahre.
11. Demokratie-
Vielleicht ist der Schlüssel zur korrekten und richtigen Wahrnehmung der Eigenschaften und Interessen des derzeitigen Amtsinhabers ja seine für eine Demokratie ungewöhnliche Einstellung zu Wahlämtern. Wie Sie auch im Amtsblatt Nr. 26 / Seite 10 lesen können, äußert die FDP zu Recht Kritik an den Äußerungen des Bürgermeisters, der das Amt als Lebensaufgabe ansieht und dies schon seit 1991 wiederholt betonte.
Das Konzept eines Bürgermeisters auf Lebenszeit, lässt sich in keiner Weise mit unserem Demokratieverständnis in Verbindung bringen. Lediglich Könige konnten in diesem Zusammenhang von Lebensaufgabe sprechen. Warum sollten wir denn überhaupt wählen gehen, wenn das Bürgermeisteramt von vorneherein vergeben wäre?
Ein Bürgermeister, der solche Ideen verlauten lässt, stellt sich außerhalb der freiheitlich-
12. Warum gerade für Neubauvorhaben und Ansiedlungen die Jahre 2016 und 2017 entscheidend sind
Die Altersversorgung wird für alle Bürgerinnen und Bürger ein immer bedeutenderes Thema. Obwohl es sich bei den Bürgermeisterwahlen im Schwerpunkt auch um eine Persönlichkeitswahl handelt, so müssen wir auch auf die in ganz Deutschland geltenden Rahmenbedingungen eingehen.
Auch deshalb brauchen wir einen neuen Bürgermeister mit Elan, der diese Themen zügig und engagiert angeht, da ansonsten die Zeit nicht sinnvoll genutzt wird.
13. Wirtschafts-
Bis zum Jahre 2018 werden wir einige unserer Planungen verwirklicht und viele Ziele
erreicht haben. Für den Bereich der Wirtschaftsförderung betrifft dies das Wirtschafts-
Über die Entwicklung im Bereich der Branchen und der Ansiedlung von Unternehmen kann
ich selbstverständlich in dieser Vorschau auf ein neues Edingen-
Gerne würde ich mit Ihnen sprechen und suche den Dialog mit Ihnen. Sei es für Anregungen, Fragen, ehrliche Kritik oder eine Kandidatendiskussion. Seien Sie willkommen auf meiner Internetseite www.sedatoezdemir.de.
Nur mit neuen Ideen kann man erfolgreich arbeiten. Lassen Sie uns also die Zeit nutzen und unsere Gemeinde noch lebenswerter und attraktiver gestalten.
Lassen Sie mich noch einmal kurz die drei wichtigsten Ziele zusammenfassen:
1. Abwahl des für die Stagnation der Region verantwortlichen Bürgermeisters
2. Aufbau eines Wirtschafts-
3. Förderung und Schaffung demokratischer Strukturen für eine Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an den in die Zukunft gerichteten Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihr geschätztes Vertrauen und Ihre Stimme bei der anstehenden Bürgermeisterwahl am 18.10.2015.
Ihr unabhängiger Bürgermeister-
Sedat Özdemir
Kontakt :
Sedat Özdemir
PF
68229 Mannheim
Tel. (0 62 03) 679 102
email : info@sedatoezdemir.de
internet : www.sedatoezdemir.de